FlutterIn Nutzungsbedingungen

FlutterIn Nutzungsbedingungen

 

  1. Allgemeines | Geltungsbereich
    1. Diese FluttrIn Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für alle Verträge („Nutzungsverträge“) zwischen der Daniel Seebach, Freesienweg 40, 10365 Berlin („FluttrIn“) und Kund*innen von FluttrIn („Nutzer“) über die Nutzung der nachstehend definierten Funktionen der App. Diese Nutzungsbedingungen werden Bestandteil jedes Nutzungsvertrages.
    2. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für künftige Verträge zwischen FluttrIn und Nutzer, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch FluttrIn bedarf. Diese Nutzungsbedingungen gelten spätestens dann als vom Nutzer bestätigt, wenn der Nutzer die Funktionen der App in Anspruch nimmt.
    3. Diese Nutzungsbedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil eines Nutzungsvertrages, soweit FluttrIn ihnen schriftlich zugestimmt hat.
    4. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien, handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist der Austausch einfacher E-Mails nicht ausreichend.
    5. Alle Mitteilungen und Erklärungen, die der Nutzer gegenüber FluttrIn abgibt, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, sind mindestens in Textform im Sinne von § 126b BGB abzugeben, sofern nicht in diesen Nutzungsbedingungen etwas anderes bestimmt ist.
    6. Verweise in diesen Nutzungsbedingungen auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen Nutzungsbedingungen ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. FluttrIn Funktionen | Zustandekommen eines Nutzungsvertrages
    1. Nach Maßgabe des jeweiligen Nutzungsvertrages gewährt FluttrIn dem Nutzer die unentgeldliche Nutzung der App.
    2. Um die Funktionen nutzen zu können, muss der Nutzer innerhalb der App bestimmte persönliche Daten hinterlegen und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Der Nutzer kann seine persönlichen Daten überprüfen und ggf. berichtigen.
    3. FluttrIn hat das Recht, die Funktionen der App jederzeit und ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8 treffen FluttrIn für die Funktionen der App keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen .
    4. FluttrIn ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten jederzeit Unterauftragnehmer zu beauftragen.
    5. FluttrIn wird den Vertragstext (diese Nutzungsbedingungen und der jeweilige Nutzungsvertrag) nach Zustandekommen eines Nutzungsvertrages nicht speichern. Der Vertragstext ist dann für den Nutzer weiterhin hier zugänglich.
  3. Nutzungsrechte | Nutzungsbeschränkungen
    1. Nach Maßgabe des Nutzungsvertrages gewährt FluttrIn dem Nutzer während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites Recht, die Funktionen der App ausschließlich zu privaten Zwecken des Nutzers zu nutzen. Die Funktionen der App werden so angeboten wie jeweils aktuell auf der Website von FluttrIn beschrieben.
    2. Der Nutzer darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) die Funktionen der App unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, vertreiben, teilen, verpachten, vermieten, extern geschäftlich nutzen, outsourcen, auf der Basis einer Teilzeitnutzung oder als Serviceunternehmen nutzen, (b) alle oder einen Teil der Funktionen der App modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den Funktionen basieren; (c) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den Funktionen der App oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (d) die Funktion der App so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften (einschließlich Ausfuhrbestimmungen und -einschränkungen, nationale Sicherheitskontrollen und -vorschriften) verletzt werden oder außerhalb des in dieser Ziffer 3 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; (e) die Funktionen der App konfigurieren, um die folgenden Daten zu erheben: (i) Daten, die als sensible personenbezogene Daten oder ‚besondere Datenkategorien‘ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) oder anwendbarer nationaler Datenschutzvorschriften gelten; (ii) Passwörter oder andere Authentifizierungsdaten; oder (iii) Zahlungsdaten oder andere finanzielle Daten, biometrische Daten oder genetische Daten (gemeinsam „Unerlaubte Daten“); oder (f) die Funktion der App zu verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, oder (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Funktionen der App zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.
    3. Der Nutzer darf die Inhalte der App nicht ohne die schriftliche Zustimmung von FluttrIn vervielfältigen, verarbeiten, teilen oder öffentlich wiedergeben, es sei denn dies wird durch Funktionen, welche in der App integriert sind, ausdrücklich gestattet.
    4. Der Nutzer darf Funktionen oder technische Daten, oder Kopien, Teile oder Produkte davon weder direkt noch indirekt unter Verletzung geltender Gesetze und Vorschriften exportieren oder re-exportieren.
    5. Der Nutzer darf die Funktionen nur wie in der Dokumentation beschrieben, nutzen.
    6. FluttrIn kann die Nutzung der App durch den Nutzer überwachen und kann eine Nutzung der App untersagen und/oder aussetzen, wenn FluttrIn der Auffassung ist, dass der Nutzer gegen die Bestimmungen der Ziffer 3 verstößt.
  4. Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass er die Funktionen der App ausschließlich in vollständiger Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften verwendet.
    2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die Verbindung mit, den Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der App erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten, insbesondere Hardware, Software, Server, Betriebssysteme, Netzwerke und mobile Endgeräte (gemeinsam „Technische Ausstattung“). FluttrIn’s Anforderungen an die Technische Ausstattung können in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website von FluttrIn eingesehen werden.
    3. Der Nutzer ist zudem für die Sicherheit der Technischen Ausstattung sowie jede dem Nutzer bekannte oder unbekannte Nutzung der Technischen Ausstattung verantwortlich.
    4. Der Nutzer ist für die Inhalte aller Daten die von dem Nutzer über oder mit Hilfe der Funktionen der App angezeigt, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden (gemeinsam „Inhalte“) allein verantwortlich. FluttrIn ist nicht in der Lage, die von dem Nutzer während der Nutzung der App übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten. FluttrIn kann – ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften – Beschwerden oder mutmaßlichen Verletzungen des Nutzungsvertrages nachgehen und kann gegenüber dem Nutzer Maßnahmen ergreifen, die FluttrIn für angemessen erachtet.
    5. Der Nutzer stellt sicher, dass die mit den Funktionen der App von ihm hinterlegten Informationen stets aktuell und richtig sind.
  5. Laufzeit | Kündigung
    1. Die Laufzeit eines Nutzungsvertrages beginnt zu dem darin bezeichneten Zeitpunkt.
    2. Jeder Nutzungsvertrag bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern er nicht im Einklang mit dem Nutzungsvertrag gekündigt wird. FluttrIn oder der Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
    3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  6. Eigentumsrechte | Nutzerdaten | IT-Sicherheit | Updates
    1. FluttrIn und FluttrIn’s etwaige Auftragnehmer sind und bleiben Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechten an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den Funktionen der App. Der Nutzer erkennt an, dass die nach einem Nutzungsvertrag gewährten Rechte dem Nutzer keine Eigentumsrechte an den Funktionen der App verschaffen.
    2. Sämtliche Rechte an den Inhalten und an Daten, die der Nutzer in der App zur Verfügung stellt, um die Bereitstellung der Funktionalitäten der App zu ermöglichen oder die der Kunde während der Nutzung der App zur Verfügung stellt („Nutzerdaten“), sowie an Daten, die auf den Inhalten oder Nutzerdaten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben bei dem Nutzer. Der Nutzer gewährt FluttrIn ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, die Inhalte und Nutzerdaten ausschließlich in Verbindung mit der Erbringung der Funktionen der App zu nutzen. FluttrIn haftet nicht für die Inhalte oder die Nutzerdaten.
    3. FluttrIn wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Funktionen der App marktüblichen Industriestandards entspricht.
    4. FluttrIn behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der App, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen vorzunehmen.
  7. Datenschutz
    1. Der Nutzer und FluttrIn werden jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO, einhalten.
    2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch FluttrIn wird in der FluttrIn Datenschutzerklärung näher erläutert, die hier abgerufen werden kann.
  8. Haftungsbeschränkung
    1. FluttrIn haftet unbeschränkt für (a) die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch FluttrIn, FluttrIn’s gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch FluttrIn, FluttrIn’s gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; (c) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (d) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
    2. FluttrIn haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch FluttrIn, FluttrIn’s gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern die Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von FluttrIn, FluttrIn’s gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erfolgt, ist die Haftung von FluttrIn der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der für FluttrIn zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
    3. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8.1 und 8.2 haftet FluttrIn nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig durch FluttrIn, FluttrIn’s gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
    4. FluttrIn haftet nicht für dem Nutzer entstandene Verluste, Schäden oder Nachteile, die mittelbar oder unmittelbar durch die nicht autorisierte Verwendung der Funktionen der App zur Verarbeitung Unerlaubter Daten durch den Nutzer verursacht wurden.
    5. FluttrIn haftet nicht für Datenverluste, die durch unsachgemäße Nutzung der Funktionen oder durch das Löschen der App entstanden sind.
    6. FluttrIn steht nicht dafür ein, dass keine Ansteckung gewährleistet ist.
    7. Eine über die in dieser Ziffer 8 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von FluttrIn ist ausgeschlossen.
  9. Abtretungsverbot | Aufrechnungsbeschränkung
    1. Der Nutzer darf seine Rechte oder Verpflichtungen aus einem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen nicht ohne die schriftliche Einwilligung von FluttrIn abtreten.
    2. Der Nutzer ist nur dann berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von FluttrIn aufzurechnen, wenn seine Forderungen (a) rechtskräftig festgestellt wurden; (b) unbestritten sind; oder (c) von FluttrIn anerkannt wurden.
  10. Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Änderungen | Aktualisierungen
    1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und FluttrIn in Bezug auf seinen Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.
    2. Sollte eine Regelung des Nutzungsvertrages einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und des Nutzungsvertrages in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
    3. Änderungen oder Ergänzungen eines Nutzungsvertrages müssen schriftlich erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten.
    4. FluttrIn kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Jede Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer in Textform (eine entsprechende View wird in der App angezeigt) angekündigt. Der Nutzer kann der Änderung zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Nutzer angenommen, wenn der Nutzer der Änderung in der angezeigten View zustimmt.
  11. Geltendes Recht | Verbraucherschlichtungsstelle
    1. Jeder Nutzungsvertrag und alle (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten oder Ansprüche, die durch oder in Verbindung mit dem Nutzungsvertrag oder deren Gegenstand oder deren Abschluss entstehen, unterliegen den zwingenden Gesetzen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann). Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
    2. Die Europäische Kommission betreibt eine online Schiedsstelle welche über diesen Link zu erreichen ist. FluttrIn ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und dazu auch nicht bereit.

Stand: 13. März 2021

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